der Kelterei Heil OHG, An den Obstwiesen 2, 35789 Laubus-Eschbach
Amtsgericht Limburg HRA 2073
Geschäftsführer: Martin Heil, Christof Heil
Telefon: 06475-9131-0, Telefax: 06475-9131-40, E-Mail: info@kelterei-heil.de
Umsatzsteuer ID Nummer: DE 113 680 720
§ 1 Geltung
1.1 Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten die nachstehenden Bedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten nicht, es sei denn, wir hätten ihnen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
1.2 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsabschluss
2.1 Der Kunde kann Produkte aus unserem Sortiment im Webshop auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Durch die Zahlung bestätigt der Kunde, unsere AGB gelesen und akzeptiert zu haben.
2.2. Diese Bestellung bestätigen wir durch eine Eingangsbestätigung per E-Mail, welche jedoch noch keine Angebotsannahme darstellt, sondern lediglich dokumentiert, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist.
2.3 Der Vertrag kommt erst durch unsere Angebotsannahme per E-Mail zustande. In der Angebotsannahme per E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens mit Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus der Bestellung des Kunden, unseren AGB und unserer Angebotsannahme) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt.
2.4 Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
2.5 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Lieferung, Warenverfügbarkeit
3.1 Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung und Auftragsbestätigung genannten Waren zu den im Webshop genannten Endpreisen.
3.2 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden vorübergehend keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilen wir dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
3.3 Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen sind in diesem Fall auch wir berechtigt, uns vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden wir bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
3.4 Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung und des Zahlungseingangs. Sofern für das jeweilige Produkt keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie bis zu 10 Werktage nach Zahlungseingang.
3.5 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Kunden nicht unzumutbar ist.
§ 4 Preise und Versandkosten
4.1 Die Preisangaben enthalten die gültige Mehrwertsteuer.
4.2 Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
4.3 Der Versand der Ware erfolgt per DPD und Spedition. Das Versandrisiko tragen wir sofern der Kunde Verbraucher ist.
4.4 Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen.
§ 5 Zahlungsmodalitäten, Fälligkeit
5.1. Der Kunde zahlt Kreditkarte.
5.2 Die Zahlung des Verkaufspreises ist mit Vertragsschluss fällig.
5.3 Ist die Fälligkeit von 5.2 abweichend nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall sind wir berechtigt, vom Kunden die Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
5.4 Für jede Mahnung während des Verzuges sind wir berechtigt, pauschal 2,50 EUR zu berechnen. Dem Kunden steht der Nachweis eines geringeren Schadens ebenso frei, wie uns der Nachweis eines höheren Schadens freisteht.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware bleibt diese in unserem Eigentum.
§ 7 Mängelrechte
7.1 Bei Mängeln der Produkte stehen dem Kunden die gesetzlichen Mängelrechte zu. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf die von uns gelieferten Produkte 12 Monate.
7.2 Eine zusätzliche Garantie bezüglich der von uns gelieferten Produkte besteht nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 8 Haftungsbegrenzung
8.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Zum Beispiel haben wir die wesentliche Vertragspflicht dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen.
8.2 Nicht erfasst von der vorstehenden Haftungsbegrenzung ist zudem die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
8.3 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.4 Die vorgenannten Einschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche unmittelbar gegen diese geltend gemacht werden.
8.5 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Datenschutz
9.1 Wir weisen darauf hin, dass im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes die Adresse und auftragsbezogenen Daten des Kunden gespeichert werden.
9.2 Diese Daten werden ausschließlich zur Auftragsabwicklung verwendet. Persönliche Daten werden streng vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, sofern dies nicht zur Auftragsabwicklung erforderlich ist.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
10.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und uns ist der Sitz der Kelterei Heil OHG, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
European Online Dispute Resolution Platform (europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform)
Verbraucher können über diese Plattform kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Beschwerde zu einem Online-Kaufvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der Europäischen Union erhalten. Die Plattform unter dieser Adresse erreichbar:
https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage
Hinweis:
Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
Widerrufsrecht
Anmerkung zum Widerrufsrecht
Als Verbraucher steht Ihnen hinsichtlich aller im Onlineshop der Kelterei Heil OHG erworbenen Artikel ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.
Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware bzw. die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kelterei Heil OHG, An den Obstwiesen 2, 35789 Weilmünster-Laubuseschbach, Telefon: 06475-9131-0, Telefax: 06475-9131-40, E-Mail: info@kelterei-heil.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Zusätzlicher Hinweis
Bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.
